AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

2. Vertragsschluss, Angebot und Annahme

3. Widerrufsrecht

4. Eigentumsvorbehalt

5. Preise und Zahlungsbedingungen

6. Liefer- und Versandbedingungen

7. Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Lieferverzug, Rücktritt

8. Sachmängelgewährleistung, Transportschäden, Garantie

9. Schadenersatzhaftung

10.Reparaturen / Reklamationen

11.Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.Anwendbares Recht

13.Alternative Streitbeilegung

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB´s) gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden über den Online-Shop unter dem Domainnamen www.may-fashion.de

geschlossenen Verträge.

Von unseren AGBs abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit seinem Vertragsangebot erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrücklich einverstanden. Zwischen den oben stehenden Anbietern und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben.

(2) Kunde im Sinne der AGB´s sind Verbraucher (§13 BGB)und Unternehmer (§14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbst beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme

(1) Kunden schließen den Kaufvertrag mit der Kaufhaus MAY Inh.Egon Haug GmbH & Co KG,

79761 Waldshut-Tiengen ab. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen.

(2)  Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Erklärung und Information für den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Änderungen in Form und Farbe behalten wir uns vor. Alle Angaben über Farbe, Fassungsvermögen, Leistung, Maße und Gewicht sind Richtwerte. 

(3) Der Vertragsschluss im Internet kommt über das Online-Warenkorbsystem zustande: Die im Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweiligen Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich, und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.

Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst.

 Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen, überprüfen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen oder über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers bzw. den Kauf abzubrechen.

Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens in der Checkbox (klicken des Kästchens) „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangs-/Bestellbestätigung zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt, und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Anbieter und stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch Warenlieferung zustande.

Der Kunde kann diese AGB jederzeit über den Link AGB im Footer des Onlineshops einsehen und über die Funktion Strg+C in den Zwischenspeicher seines PCs speichern. Über die Funktion Strg+V kann der Text dann in jedes Programm (idealerweise Texterfassungsprogramm eingefügt und im Anschluss ausgedruckt oder gespeichert werden.  Den Inhalt der Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner wird der Anbieter dem Kunden die Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe der Bestellung spätestens mit der Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(5)  Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsrecht

 (1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Sie ist in unserem Online-Shop über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz ausgewiesen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1)Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Bei Nichtzahlung erlauben wir uns rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten oder die Forderungen an Inkassounternehmen weiter zu veräußern. Der Kunde ist berechtigt die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind im in unseren Online-Shops über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(2)  Die Ihnen in unseren Online- Shops zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 

 (5) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union, können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

(1)Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 

(3) Versandkosten (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer)  sind in den angegebenen Artikelpreisen nicht enthalten. Die Verpackungskosten sind kostenfrei. 

Für Lieferungen in Deutschland gilt:

Versandkosten:              3,95 EUR bis zu einem Bestellwert von 49,99 EUR

Versandkostenfrei ab  50,00 EUR brutto.

(4) Ist der Kunde Unternehmer erfolgt der Gefahrenübergang an den Besteller nach Übergabe des Pakets durch uns an unseren Zustellservice (s. Mängel). Auslandssendungen sind nur mit Zahlung im Voraus möglich.

(5) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 5 % p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ist der Kunde Kaufmann und gerät er mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden bleibt das Recht unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Pauschale eingetreten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 § 7 Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Lieferverzug, Rücktritt

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware im Inland (Deutschland) innerhalb von 1-3 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 10 - 14 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Kommt der Vertrag nicht durch Warenlieferung sondern durch Versand einer Auftragsbestätigung oder einer ähnlichen Erklärung zustande, gelten die vorgenannten Fristen entsprechend. Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben. Bei Selbstabholung informieren wir Sie per E-Mail über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 (2) Unsere Angebote und Lieferzeitangaben stehen in jedem Fall unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Bei Lieferengpässen werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls vom Kunden bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorrübergehend nicht verfügbar, so wird dies bereits schon im Shop ausgewiesen und die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist erst dann möglich, wenn der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist von mind. 2 Wochen gesetzt hat, außer ein fixer Liefertermin wurde vorher ausdrücklich vereinbart. Der Besteller kann eine Herabsetzung der Vergütung oder ein Zurücktreten vom Vertrag nur dann fordern, wenn nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen hat. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seinen Gegenleistungen zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden an den Kunden unverzüglich erstattet.

 § 8 Sachmängelgewährleistung, Transportschäden, Garantie

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§434 ff, §§ 474ff. BGB.

(2) Der Kunde hat die Mängel zu belegen. Als Verbraucher werden Sie darum gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Spediteur sowie uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen, per E-Mail shop@may-fashion.de, telefonisch unter 07741/ 685-0.

 (3) Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Kunde hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

(4) Wir liefern nach unserer Wahl bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge kostenlos Ersatz oder bessern nach.

(5) In Fällen von höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Ereignisse sind wir für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung der Vertragserfüllung befreit. Garantien bestehen nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder Rechnung des Anbieters zu der jeweiligen Ware angegeben wurden. Wird dem Kunden über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht hinaus eine Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparatur herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Ansprüche aus dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht bleiben unberührt.

§ 9 Schadenersatzhaftung

(1) Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach dem bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an uns zu verweisen. Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Für Schäden, die Infolge unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung entstehen, wird keine Haftung übernommen, wenn diese durch Feuer, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten oder durch andere Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verursacht werden. Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen zu verlangen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus.

 § 10 Reparaturen / Reklamationen

(1) Damit eine Reparatur bzw. Reklamation bearbeitet werden kann benötigen wir einen Antrag. Ihre Reparatur bzw. Reklamation können Sie ganz einfach an uns senden. Sie finden in der Fußzeile unserer Online-Shops das entsprechende Serviceformular unter dem Punkt Kontakt. Ebenso ist es hier möglich, eine kostenfreie Rücksendung ohne Reparatur zu beauftragen.

 (2) Für Reparaturen berechnen wir eine Servicepauschale von 10,00 Euro. Sie beinhaltet, Portokosten für die Einsendung, Verpackungsmaterial, Füllmaterial, Telefongebühren, Arbeitsaufwands-entschädigungen

Diese Servicepauschale entfällt:

 - wenn eine kostenpflichtige Reparatur beauftragt wird.

 - wenn es sich um Garantie- oder Gewährleistungsfälle handelt.

(3) Im Falle einer Reparatur, die von Ihnen beauftragt wird, erhalten Sie im Anschluss einen Kostenvoranschlag bzw. ein Angebot, dass bestätigt werden muss.

  § 11Einlösung von Aktionsgutscheinen

(1)Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

(5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

(9) Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

§ 12 Anwendbares Recht

(1)Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.